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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig für alle Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen von Travell-Toolkitt

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Travell-Toolkitt (nachfolgend "Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen im Bereich der Rentenberatung.

1.2 Vertragspartner

Travell-Toolkitt
Musterstraße 95
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 348 041 751
E-Mail: [email protected]

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Beratungsdienstleistungen

Der Auftragnehmer erbringt folgende Dienstleistungen:

  • Beratung zu deutschen und internationalen Rentenangelegenheiten
  • Analyse von Rentenverlauf und Rentenansprüchen
  • Unterstützung bei der Dokumentenbeschaffung und -prüfung
  • Hilfe bei Antrags- und Widerspruchsverfahren
  • Übersetzung und Beglaubigung von Dokumenten
  • Vertretung bei Behörden und Rententrägern

2.2 Art der Leistungserbringung

Die Leistungen werden als Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB erbracht. Der Auftragnehmer schuldet die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Tätigkeiten, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.

2.3 Keine Erfolgsgarantie

Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für:

  • Die Gewährung oder Höhe von Rentenleistungen
  • Positive Entscheidungen von Behörden oder Rententrägern
  • Bestimmte Verfahrensdauern oder -fristen
  • Die Beschaffbarkeit von Dokumenten aus dem Ausland

Wichtiger Hinweis

Travell-Toolkitt ist keine staatliche Behörde und trifft keine Entscheidungen über Rentenzahlungen. Wir bieten ausschließlich Beratungs- und Unterstützungsdienstleistungen.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Verträge kommen durch schriftliche Beauftragung (auch per E-Mail) oder mündliche Vereinbarung mit anschließender schriftlicher Bestätigung zustande. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3.2 Erstberatung

Die Erstberatung erfolgt kostenlos und unverbindlich. Sie dient der Einschätzung des Sachverhalts und der Entwicklung einer Beratungsstrategie. Umfang und Dauer werden im Einzelfall vereinbart.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Honorarvereinbarung

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Stundenhonorar oder einer Pauschalvergütung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungsmodalitäten

  • Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig
  • Bei umfangreichen Aufträgen können Abschlagszahlungen vereinbart werden
  • Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt

4.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Informationspflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

  • Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen
  • Alle relevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen
  • Änderungen der Sachlage unverzüglich mitzuteilen
  • Bei der Dokumentenbeschaffung mitzuwirken

5.2 Folgen unterlassener Mitwirkung

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann der Auftragnehmer:

  • Die Bearbeitung einstellen, bis die Mitwirkung erfolgt
  • Zusätzliche Kosten in Rechnung stellen
  • Den Vertrag außerordentlich kündigen

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

6.1 Schweigepflicht

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle ihm bekannt gewordenen persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

6.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in der Höhe der bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden.

7.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für:

  • Entgangene Gewinne und immaterielle Schäden
  • Entscheidungen von Behörden und Rententrägern
  • Verzögerungen durch Dritte
  • Schäden durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers

7.3 Haftungshöchstgrenze

Die Haftung ist auf die Höhe des vereinbarten Honorars begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Laufzeit und Beendigung

8.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn, es wird eine bestimmte Laufzeit oder ein bestimmtes Projekt vereinbart.

8.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Bereits begonnene Arbeiten werden abgerechnet.

8.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug trotz Mahnung
  • Verletzung der Mitwirkungspflichten
  • Unzumutbarer Störung des Vertrauensverhältnisses

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

9.1 Arbeitsergebnisse

Alle vom Auftragnehmer erstellten Dokumente, Analysen und Beratungsunterlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

9.2 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung das Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 12 Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Bei Streitigkeiten bemühen wir uns jedoch zunächst um eine außergerichtliche Einigung.

Stand: Januar 2025

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